Gegen Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft.

http://zeichnemit.at/

oder direkt hier:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zu…

Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller

BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" gespeichert
werden.

Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor

allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und

Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von

E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.

Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird

mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern

erstellen.

Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines

Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller

Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht.

Die pauschale Überwachung aller Bürger geht gegen die Unschuldsvermutung,

gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig

unverhältnismäßig.

Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die

EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden

sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und

haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie

jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die

Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem

Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien

die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur

Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen

wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend

erweitert.

Hilf mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichne diese

Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur

Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze!

BITTE (!) schicke diese Mail an alle weiter und BITTE (!) schau zu, dass

auch wirklich jeder bei dieser Bürgerinitiative unterschreibt. Das ist ein

ganz ganz ganz wichtiger Schritt für die Freiheit in Österreich.

http://zeichnemit.at/

oder direkt hier:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zu…