VOKÜ & Buchpräsentation: § 278a Gemeint sind wir Alle!

§ 278a Gemeint sind wir Alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe
von Christof Mackinger und Birgit Pack (Hg.)


Im Mai dieses Jahres endete der über einjährige Prozess gegen dreizehn Aktivist_innen der Tierrechts- / Tierbefreiungsbewegung in Wr. Neustadt überraschender Weise mit Freisprüchen für alle Angeklagten. Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind – der Staatsanwalt meldete Berufung an – versucht das vorgestellte Buch jetzt schon die Hintergründe der staatlichen Repression zu beleuchten. Sorgte der Prozess für relativ viel Aufsehen in Medien, ist es mittlerweile wieder Still um den Fall geworden. Eine effektive Diskussion um die Abschaffung des Organisationsparagrafen 278a StGB („Bildung einer Kriminellen Organisation“) findet nicht (mehr) statt.


Den Herausgeber_innen, selbst Betroffene im Verfahren, bzw. in der Unetsrtützungsarbeit tätig, geht es deshalb darum, diese Diskussionen aufzugreifen und – jenseits eines nebulösen, rechtsstaatlichen Paradigmas – auf das System hinzuweisen, mit dem Soziale Bewegungen kriminalisiert werden und wurden. Dabei dokumentieren sie sowohl ihre eigenen Erfahrungen der politischen Prozessarbeit und der Aussageverweigerung sowie den Ablauf des Verfahrens vor, stellen dies jedoch auch in einen breiteren Kontext der Relevanz aktiver Solidarität gegen eine zunehmend weltweite Kriminalisierung unbequemer politischer Bewegungen.