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Oliver Tolmein
Donnerstag, 03.02.2005
Co-Veranstalter:
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Der für Dezember geplante Vortrag im Rahmen des LIFE:CUT Projekts musste aus gesundheitlichen Gründen abgesagt werden und wird hiermit nachgeholt:

Oliver Tolmein – ”Der 11.09. und die Folgen für den Rechtsstaat”

3. Feb 05, 20h, KAPU/Dachstock –

In seinem Vortrag skizziert Tolmein den Deutschen Herbst 1977 und untersucht, wo Parallelen zur Staatssicherheitspolitik nach dem 11.9. zu finden sind. War damals das Feindstrafrecht Carl Schmittscher Prägung beherrschend für die staatlichen Reaktionen, hat sich die Debatte seitdem verschoben: Nicht mehr das schwerfällige Strafrecht, die flexiblen polizeilichen Möglichkeiten beherrschen heute die Wirklichkeit. Gewohnheiten werden gerastert, Menschen erfasst und Verdächtige abgeschoben in ein rechtliches Niemandsland. Dagegen richtet sich immer weniger staatskritische Opposition, denn die jahrelange Übung in der Gestaltung und Verfolgung von Feindbildern hat die westlichen Gesellschaften längst verändert. Mit Sicherheitsdenken wird versucht, eine Freiheit zu schützen, die mit dem, was man sich unter Freiheit vorstellt, kaum mehr als die Buchstaben gemein hat.
Das liegt aber nicht nur an den Staatsmaßnahmen, sondern auch an der freiwilligen Selbstaufgabe vieler BürgerInnen. Die Technikfixierung des neuen Sicherheitswahns macht ihn aber auch angreifbar. Und dass die Helden der Inneren Sicherheit selten Erfolg auf Dauer haben, hat sich zuletzt in den realsozialistischen Staaten gezeigt.

Oliver Tolmein ist Jurist und Journalist. Er beschäftigt sich seit den frühen 80er Jahren mit Fragen der Staatssicherheit und der Bioethik und ist Verfasser mehrerer Bücher. Er schreibt u.a. für konkret, Jungle World.