!!!!!!!!!!!!leider abgesagt!!!!!!!!!!

!!!!!!!!!!!!leider abgesagt!!!!!!!!!!
Oliver Tolmein
Donnerstag, 16.12.2004
!!!!!!!!!!!!leider abgesagt!!!!!!!!!!

leider abgesagt !!!nr. four -„Der 11.9. und die Folgen für den Rechtsstaat“



In seinem Vortrag skizziert Tolmein den Deutschen Herbst 1977 und
untersucht, wo Parallelen zur Staatssicherheitspolitik nach dem 11.9. zu
finden sind. War damals das Feindstrafrecht Carl Schmittscher Prägung
beherrschend für die staatlichen Reaktionen, hat sich die Debatte
seitdem verschoben: Nicht mehr das schwerfällige Strafrecht, die
felxiblen polizeilichen Möglichkeiten beherrschen heute die
Wirklichkeit. Gewohnheiten werden gerastert, Menschen erfasst und
Verdächtige abgeschoben in ein rechtliches Niemandsland. Dagegen richtet
sich immer weniger staatskritische Opposition, denn die jahrelange Übung
in der Gestaltung und Verfolgung von Feindbildern hat die westlichen
Gesellschaften längst verändert. Mit Sicherheitsdenken wird versucht
eine Freiheit zu schützen, die mit dem, was man sich unter Freiheit
vorstellt kaum mehr als die Buchstaben gemein hat.

Das liegt aber nicht nur an den Staatsmaßnahmen, sondern auch an der
freiwilligen Selbstaufgabe vieler BürgerInnen. Die Technikfixierung des
neuen Sicherheitswahns macht ihn aber auch angreifbar. Und dass die
Helden der Inneren Sicherheit selten Erfolg auf Dauer haben, hat sich
zuletzt in den realsozialistischen Staaten gezeigt.



Oliver Tolmein ist Jurist und Journalist. Er beschäftigt sich seit den
frühen 1980er Jahren mit Fragen der Staatssicherheit und der Bioethik
und ist Verfasser mehrerer Bücher. Er schreibt u.a. für konkret, Jungle
World.



danach Kapu Benefizreihe in der DRUZBA